Mit Blick auf die Bereinigungssitzung zum Landeshaushalt 2015/2016 haben beide kommunalen Spitzenverbände heute in Magdeburg noch einmal eindringlich an die Damen und Herren Landtagsabgeordneten appelliert, dringend notwendige Veränderungen beim kommunalen Finanzausgleich für 2015/2016 umzusetzen. Der Gesetzentwurf der Landesregierung ist in mehreren Punkten rechtlich bedenklich und verstößt im Ergebnis gegen Artikel 88 der Landesverfassung. Die Kürzungen gegenüber 2014 in Höhe von

•   112,7 Mio. Euro in 2015 (Anlage 1) und
•   133,5 Mio. Euro in 2016 (Anlage 2)

sind für die kommunale Ebene nicht konsolidierbar und werden dazu führen, dass die Liquiditätskredite von aktuell 1,1 Mrd. Euro weiter steigen....

Pressemitteilung der kommunalen Spitzenverbände vom 25. November 2014 [PDF-Dokument: 35 kB]

Anlage 1 - Übersicht zu den Kürzungen in 2015 gegenüber 2014 [PDF-Dokument: 69 kB]
Anlage 2 - Übersicht zu den Kürzungen in 2016 gegenüber 2014 [PDF-Dokument: 69 kB]